1.Geltung
1.1. Für alle Lieferungen sowie für alle Werk- und Dienstleistungen gelten ausschließlich
die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die mit Abschluß des Vertrages
durch den Vertragspartner anerkannt werden.
1.2. Sie gelten gleichfalls für künftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht
nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
1.3. Abweichende Bedingungen des Vertragspartners, die die Firma eggers nicht
ausdrücklich anerkennt, sind unverbindlich, auch wenn die Firma eggers ihnen nicht
ausdrücklich widerspricht.
1.4. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen läßt die Wirksamkeit der übrigen
Regelungen unberührt.
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2. Angebote und Auftragsbestätigungen
2.1. Der Vertrag kommt zustande, indem der Vertragspartner eine seiner Bestellung
entsprechende Auftragsbestätigung der Firma eggers erhält.
2.2. Abbildungen, Zeichnungen, Maß- und Gewichtsangaben der Firma eggers sind nur
als Annäherungswerte zu verstehen.
2.3. Alle Preise verstehen sich ab Werk zuzüglich Verpackungs- und Frachtkosten sowie
zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
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3. Lieferung
3.1. Soweit sich aus dem online-shop der Firma eggers bzw. aus der Auftragsbestätigung
der Firma eggers nichts Abweichendes ergibt, gilt eine Lieferfrist von vier Wochen ab
Datum des Vertragsschlusses. Bei nachträglicher Änderung der Vertragsleistungen ist
die Firma eggers berechtigt, die Vereinbarung einer neuen Lieferfrist zu verlangen.
3.2. Die Gefahr der Versendung der Ware trägt der Vertragspartner, sofern dieser kein
Verbraucher i. S. d. § 13 BGB ist.
3.3. Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt nach Abstimmung eines Termins frei
Bordsteinkante.
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4. Zahlungsverzug
Der Vertragspartner, der nicht Verbraucher i. S. d. § 13 BGB ist, kommt spätestens in Verzug,
wenn er nicht innerhalb von zwei Wochen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung der
Firma eggers Zahlung leistet.
Er schuldet Verzugszinsen von jährlich zehn Prozentpunkten über dem Basiszinssatz.
Im übrigen bleiben die §§ 286, 288 BGB unberührt.
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5. Eigentumsvorbehalt
5.1. Alle gelieferten Waren bleiben bis zu deren vollständiger Bezahlung im Eigentum der
Firma eggers. Solange ist der Vertragspartner verpflichtet, der Firma eggers auf Anforderung
Auskunft über Bestand und Verbleib der Ware zu erteilen und Rechnung zu legen über die
Forderungen aus deren Weitergabe.
5.2. Soweit die Lieferung für den Geschäftsbetrieb des Vertragspartners erfolgt, ist dieser zur
weiteren Veräußerung der Vorbehaltsware im geordneten Geschäftsgang berechtigt. Für diesen Fall wird verlängerter Eigentumsvorbehalt vereinbart. Zur Absicherung der Firma eggers tritt der Vertragspartner schon jetzt seine künftigen aus dem Verkauf der Vorbehaltsware gegen seinen Geschäftspartner entstehenden Forderungen an die Firma eggers ab.
5.3. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Firma eggers unverzüglich zu informieren, falls Dritte versuchen, auf die noch im Eigentum der Firma eggers stehenden Waren oder auf die zur Sicherheit abgetretenen Forderungen Zugriff zu nehmen, insbesondere durch Pfändung.
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6. Aufrechnung
Gegenüber Forderungen der Firma eggers kann der Vertragspartner nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.
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7. Sachmängelhaftung
7.1. Durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind offensichtliche Mängel binnen zwei Wochen ab Lieferung der Ware zu rügen, anderenfalls die Geltendmachung von Mängelansprüchen ausgeschlossen ist. Die Frist ist gewahrt durch rechtzeitige Absendung einer entsprechenden Anzeige an die Firma eggers.
7.2. Im übrigen richtet sich die Haftung der Firma eggers für Sachmängel nach den gesetzlichen Vorschriften mit folgenden Einschränkungen für den Vertragspartner, der kein Verbraucher i. S. d. § 13 BGB ist:
Die Mängelansprüche beschränken sich zunächst auf die Beseitigung des Mangels. Schlagen
zwei Nachbesserungsversuche fehl, bleibt es dem Vertragspartner vorbehalten, die weiter-
gehenden gesetzlichen Mängelansprüche geltend zu machen, insbesondere den Kaufpreis zu
mindern oder von dem Vertrag zurückzutreten.
Mängelansprüche verjähren mit Ablauf eines Jahres ab Ablieferung.
7.3. § 377 HGB bleibt unberührt.
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8. Schadensersatzansprüche
8.1. Soweit es sich nicht um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit handelt, sind Schadensersatzansprüche des Vertragspartners in allen Fällen ausgeschlossen, es sei denn, die Firma eggers oder ihre Mitarbeiter haben grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt.
8.2. Das Recht des Vertragspartners, sich bei einer Pflichtverletzung der Firma eggers, die nicht in einem Mangel der Kaufsache besteht, vom Vertrag zu lösen, ist ausgeschlossen. Dieser Ausschluß gilt jedoch nicht für Kunden, die Verbraucher i. S. d. § 13 BGB sind.
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9. Rückabwicklung des Vertrages
9.1. Sofern einem Verbraucher gemäß § 13 BGB im Einzelfall ein Widerrufsrecht gemäß
§ 312 d BGB zusteht, trägt er die Kosten der Rücksendung, wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder zumindest ein Teil des Kaufpreises zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht gezahlt ist, es sei denn, daß die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.
9.2. Hat der Vertragspartner durch Verletzung einer Vertragspflicht zur Rückabwicklung des Vertrages Anlaß gegeben, schuldet er den Rücktransport der empfangenen Ware sowie Wertersatz für die eingetretene Verschlechterung. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
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10. Datenschutz
Der Vertragspartner ist darüber informiert und willigt ein, daß seine für die Auftrags- und
Bestellabwicklung persönlichen Daten unter Beachtung des Bundesdatenschutz- (BDSG) und
Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) und der sonstigen gesetzlichen Vorschriften gespeichert und vertraulich behandelt werden.
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Erfüllungsort und Gerichtsstand
Handelt es sich bei dem Vertragspartner um einen Kaufmann, eine juristische Person des
öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen gilt folgendes: Ausschließlicher Erfüllungsort für alle vertraglichen Leistungen und Zahlungen und ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz der Firma eggers.
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